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Sandsteiner.de

AGB, bei sandsteiner.de

In unseren AGB`s finden Sie rechtliche Informationen zum 'vor Ort' - Warenkauf sowie zu unserem Internetauftritt selbst Verantwortlich für diese Webseite: Cindy Müller - Inhaberin -

I. Geltung der AGB

  1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen, auch soweit künftig eine ausdrückliche Bezugnahme unterbleibt, ausschließlich aufgrund dieser AGB. AGB`s des Bestellers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben. Eines förmlichen Widerspruchs unsererseits bedarf es nicht.
  2. Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden, insbesondere die Zusicherung besonderer Eigenschaften, bedürfen der Schriftform; dieses Schriftformerfordernis ist seinerseits nur schriftlich abdingbar.
  3. Sollten einzelne vertragliche Abmachungen unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag dennoch gültig. Die unwirksame Vereinbarung ist so umzudeuten, dass der durch sie beabsichtigte Zweck bestmöglich erreicht wird.

II. Angebote und Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote stellen im Rechtssinne lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Vertragesantrages dar. Sie sind deshalb freibleibend.
  2. Soweit wir in unseren Angaben oder in unserer Auftragsbestätigung auf Zeichnungen und andere Unterlagen Bezug nehmen, verstehen sich diese einschließlich aller darin enthaltenen Angaben nur als annähernd, es sei denn, gegenteiliges wäre durch uns schriftlich zugesichert. Wir behalten uns verkehrsübliche Änderungen sowie technische und konstruktive Verbesserungen vor.
  3. Soweit der Besteller eine exakte Beachtung von Daten, Maßen, Funktionen o.ä. wünscht, ist er verpflichtet, uns auf diese Notwendigkeit und auf etwaige für uns nicht erkennbare Folgen einer Abweichung ausdrücklich hinzuweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, so ist eine Haftung unsererseits dafür vollständig ausgeschlossen.
  4. Zeichnungen und andere Unterlagen, die wir im Rahmen unseres Angebotes, bei Vertragsschluss oder bei Vertragserfüllung, zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum, soweit sie nicht zu dem für uns vertraglich geschuldeten Lieferumfang gehören. Sie sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. Rechte an den Unterlagen verbleiben bei uns.
  5. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist - soweit zulässig zu vereinbaren - Dresden.
  6. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller richten sich ausschließlich nach deutschem Recht. Die Anwendbarkeit der Regeln über den internationalen Kauf ist ausgeschlossen.

III. Lieferung und Lieferfristen

  1. Sämtliche Bestellungen werden nur unter dem Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit angenommen. Ereignisse höherer Gewalt wie Streik, Betriebsstillegung, Betriebsstörung, Wagen- oder Behältermangel, Bahnsperren, Schwierigkeiten in den Brucharbeiten sowie in der Beschaffung des nötigen Rohmaterials - auch bei Vorlieferanten - und sonstige unvorhergesehene Fälle entbinden uns von den eingegangenen Lieferverpflichtungen. Angegebene Lieferzeiten sind nur als annähernd zu betrachten und beginnen erst nach endgültiger schriftlicher Klarstellung des Auftrages zu laufen. Will der Besteller verbindliche Lieferzeiten vereinbaren, so bedarf dies einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.
  2. Unsere Lieferungen erfolgen unfrei auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, ohne Haftung für Bruch, Diebstahl und dergleichen. Das gleiche gilt auch bei Übernahme von Franko-Lieferungen. Insbesondere ist das Bruchrisiko nicht mit eingeschlossen. Die Erklärung in den Frachtbriefen: "Mangelhaft verpackt" ist von den Bahnbehörden vorgeschrieben und macht uns nicht haftbar für Bruchschäden.
  3. Die Kosten der Verpackung und einer vom Besteller etwa verlangten Transportversicherung gehen zu seinen Lasten.
  4. Bestellungen nach Plänen und Skizzen müssen die genaue Stückzahl und Größe sowie Ausgestaltung der Materialien enthalten. Ohne diese Angaben wird keine Haftung für deren Richtigkeit übernommen.
  5. Die Gefahr geht auf den Besteller über wie folgt (und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung ausnahmsweise vereinbart worden ist):
    1. bei Lieferung ohne Montage, wenn die Sendung unser Betriebsgelände verlässt;
    2. bei Lieferung mit Montage am Tag des Eingangs beim Besteller;
    3. in allen anderen Fällen 14 Tage nach Bekanntgabe der Versand- oder Montagebereitschaft, sofern der Abruf nicht innerhalb dieser Zeit erfolgt oder die Lieferung oder Montage auf Wunsch des Bestellers verschoben oder durch diesen verzögert wird.
  6. Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtern oder wenn uns erst nach Vertragsabschluß erkennbar wird, dass unser Anspruch auf Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so können wir die Erbringung weiterer Leistungen von Vorauskasse in Höhe des gesamten vereinbarten Lieferumfanges anhängig machen oder - nach Ankündigung - vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller kann den Vertragsrücktritt verhindern, indem er Sicherheit in üblicher Form leistet.
  7. Lehnt der Besteller die Abnahme der angelieferten Ware ab und ist es deshalb erforderlich - sei es aufgrund der Ablehnung des Bestellers, sei es aufgrund Vereinbarung zwischen den Parteien -, die Ware wieder bei uns einzulagern, so sind wir berechtigt, für die Wiedereinlagerung pauschal eine Wiedereinlagerungsgebühr von 10 % des Warenwertes je einzulagernde Position als Pauschale abzurechnen. Dies gilt auch, wenn zuviel bestellte Ware nach Vereinbarung von uns zurückgenommen wird. Die Geltendmachung höherer Einlagerungsgebühren bleibt, so sie angefallen sind, ausdrücklich vorbehalten.

IV. Preise und Nebenkosten

  1. Unsere Preise beruhen auf den Kostenverhältnissen bei Auftragserteilung. Alle Preise verstehen sich ab Lager Dresden.
    1. Sindbestimmte Liefermengen vereinbart, diese aber aufgrund der Stückelung der einzelnen Materialien nur geringfügig zu über- oder unterschreiten, so ist diese notwendige Mehr oder Minderlieferung von bis zu 10 % der vereinbarten Liefermenge vom Besteller
    2. abzunehmen und nach Vertragspreisen zu bezahlen. Ist die Lieferung voller Paletten vereinbart, so ist die sich darauf befindliche Warenmenge vollständig abzunehmen und nach Vertragspreisen zu bezahlen, auch wenn die Liefermenge mehr als 10 % von der angegebenen Menge abweicht.
  2. Sind feste Preise vereinbart, sei es für die gesamte Lieferung oder Leistung, sei es für Leistungseinheiten im Rahmen von Bestellungen ohne festen Endpreis, so behalten wir uns eine angemessene Veränderung des Preises in dem Umfang vor, wie sich Arbeitslöhne, Marktpreise für Rohmaterialien oder Zulieferteile oder sonstige Kosten ändern. Dies gilt auch für Wechselkursschwankungen bezogen auf den Euro im Verhältnis zu andere Währungen, wenn Ware von außerhalb des Euro-Gebietes bezogen werden muss. Übersteigt eine solche Preiserhöhung 10 % des gesamten Vertragsvolumens, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht erlischt für den Fall, dass es nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung ausgeübt wird.
  3. Alle von uns genannten Preise verstehen sich im Zweifel ab Lager Dresden, unverzollt und ausschließlich Montage und Verpackung sowie zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  4. Wünscht der Besteller nach Vertragsabschluß Änderungen, insbesondere Funktionsänderungen und werden diese von uns akzeptiert, so sind wir in jedem Falle berechtigt, dies zusätzlich in Rechnung zu stellen. Nimmt der Besteller weniger ab, als für die Kalkulation mitgeteilt, so sind wir berechtigt, neben dem Anspruch auf Abnahme bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung auch nachträglich Mindermengenzuschläge in angemessenem Umfang zu berechnen.

V. Zahlung

  1. Sämtliche Zahlungen sind ohne jeden Abzug zu leisten. Die Zahlungen haben innerhalb 30 Tagen rein netto ab Zugang der Rechnung zu erfolgen. Abzüge, insbesondere Skontoabzüge, sind nicht berechtigt, es sei denn, sie seien ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart.
  2. Zahlungen durch Scheck oder Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Wechsel werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung angenommen. Wir sind jederzeit berechtigt, Scheck- oder Wechselzahlungen abzulehnen. Diskont-, Wechselspesen und Kosten trägt der Besteller genauso wie die Kosten eventueller Retouren.
  3. Wir sind berechtigt, vom Besteller ab dem 31. Tag nach Zugang der Rechnung Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.98 (BGBl. I, S. 1242) zu verlangen ( 288 Abs. 1 S. 1 BGB). Davon unberührt bleibt das Recht, einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden, auch Verzugszins, geltend zu machen. Als Zugangsdatum der Rechnung gilt der 2. Tag nach Rechnungsdatum. Behauptet der Besteller ein anderes Zugangsdatum oder den Nichtzugang der Rechnung, so ist er sowohl für das Zugangsdatum als auch den Zugang selbst beweispflichtig.
  4. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest können wir weitere Lieferungen, auch Teillieferungen aus dem laufenden Auftrag oder (Teil-)Leistungen von Vorauskasse abhängig machen. Ferner werden in diesem Fall alle noch offenen - auch soweit sie gestundet sind - Rechnungsbeträge sofort zur Zahlung fällig. Das selbige gilt bei Zahlungseinstellung des Bestellers oder bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Etwa zugesagte Rabatte, Skonti oder Boni aus noch nicht endgültig abgewickelten Verträgen verfallen. Der Besteller darf für diesen Fall die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren nicht mehr ohne unsere Zustimmung veräußern und ist verpflichtet, uns Sicherheiten zu leisten. Die Ermächtigung zum Einzug an uns abgetretener Forderungen erlischt.
  5. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Besteller ist nur zulässig soweit diese anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

VI. Leistungsstörungen

  1. Beruht die Nichteinhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist auf einem von uns nicht zu vertretenden vorübergehenden Leistungshindernis, so verlängert sich die Lieferfrist um denselben Zeitraum, und zwar auch dann, wenn ein verbindlicher Termin oder eine solche Frist vereinbart worden ist.
  2. Befinden wir uns sechs Wochen, längstens jedoch mit einem ein Drittel der vereinbarten Lieferzeit betragenden Zeitraum in Verzug, so ist der Besteller berechtigt, uns unter Androhung des Rücktritts eine Nachfrist zu setzen. Diese beträgt mindestens ein Viertel der vertraglich vereinbarten Lieferfrist, jedoch mindestens zehn Arbeitstage (Samstag ist kein Arbeitstag). Erfolgt innerhalb dieser Nachfrist die Lieferung nicht, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Bei Leistungsverzug oder Unmöglichkeit sind etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  4. Befindet sich der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die vertraglich vereinbarte Vergütung als Vorauskasse zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  5. Soweit wir berechtigt sind, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, kann - unbeschadet der Geltendmachung eines höheren Schadens - auf jeden Fall 20 % des Bestellwertes ohne Nachweis beansprucht werden.

VII. Gewährleistung

    1. Die von uns bezogenen Natursteinprodukte sind - ihrem Namen gemäß - Naturprodukte. Sie zeigen nur das allgemeine Aussehen des Steines, Handmuster können niemals die Eigenschaften und Unterschiede in Farbe, Zeichnung, Struktur und Gefüge des Natursteins in sich vereinigen. Vorkommende, aus der Natur des Steines herrührende Farbunterschiede, Trübungen, Änderungen usw. sowie Naturfehler wie Poren, offene Stellen, Einsprengungen, Risse, Quarzadern usw. mindern den natürlichen Wert des Steines nicht. Für absolute Frostbeständigkeit kann nicht garantiert werden. Bei allen Steinen, insbesondere aber bei buntem Marmor, sind sachgemäße Kittung, das Auseinandernehmen von Teilen in losen Adern oder Stichen und deren Wiederzusammensetzen, ferner die Verstärkung durch untergelegte, solide, Platten (Verdoppelung) sowie das Anbringen von Klammern, Dübeln, Vierungen, je nach Beschaffenheit und Eigenart der betreffenden Sorten nicht nur unvermeidlich, sondern auch wesentliches Erfordernis der Bearbeitung.
    2. Maßangaben bei naturgebrochenen Produkten sind Annäherungsmaße und dürfen im Rahmen des Handelsüblichen, mindestens aber bis zu 20 % variieren.
  1. Der Besteller kann Ansprüche wegen eines offensichtlichen Mangels nur binnen acht Tagen nach Erhalt der Ware geltend machen.
  2. Alle Mängel sind uns unverzüglich nach Feststellung vor einer Ver- oder Bearbeitung oder Weiterveräußerung schriftlich anzuzeigen. Verarbeitet der Besteller von uns gelieferte Materialien trotz erkennbarer Mängel, so entfällt jegliche Gewährleistung unsererseits.
  3. Im Gewährleistungsfall werden wir nach unserer Wahl den vertragsgemäßen Zustand der Ware herstellen oder kosten- und frachtfrei an den vertraglichen Lieferort Ersatz gegen Rückgabe der mangelhaften Ware leisten. Ersetzte Ware wird unser Eigentum. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Besteller berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Eine weitergehende Haftung für Schäden besteht nicht, soweit diese nicht unsererseits auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Dies gilt auch für den Mangelfolgeschaden, auch wenn Zusicherungen vorliegen, jedoch nur dann, wenn die Zusicherung nicht gerade vor solchen Folgeschäden schützen soll wie sie eingetreten sind.
  4. Wird bei Ankunft der Sendung eine Beschädigung festgestellt, so muss der Empfänger sich diese sofort auf dem Frachtbrief (Bahn) amtlich bestätigen lassen. Bei Versand mittels LKW ist ein Protokoll aufzunehmen, in welchem der Umfang der Beschädigung genau verzeichnet ist. Dieses Protokoll ist vom Fahrer zu unterzeichnen. Maßgebend für etwaige Entschädigungen sind die Bedingungen unserer Versicherungsgesellschaft.
  5. Bei Zahlungsverzug oder Kreditverfall können wir die Gewährleistung verweigern, bis der Besteller seine Zahlungspflicht in dem Umfang erfüllt, der dem Wert unserer Lieferung, abzüglich seiner vorhandenen Mängel entsprechenden Kaufpreisminderung entspricht.
  6. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafter Einbau durch den Besteller oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung sowie Lagerung, mangelhafte Bauarbeiten bzw. ungeeigneter Baugrund, soweit sie nicht auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen sind.
  7. Eigenschaften werden nicht zugesichert, es sei denn, dies sei ausdrücklich schriftlich vermerkt und als entsprechende Zusicherung gekennzeichnet.
  8. Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsansprüche geliefert. Bei Lieferung gebrauchter Natursteine ist ein Bruch- bzw. Schmutzanteil von bis zu 10 % nicht abzugsfähig und ersatzlos hinzunehmen.
  9. Schadensersatzansprüche des Bestellers, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, wegen positiver Vertragsverletzung oder wegen Verletzung von Beratungspflichten, wegen Mangelfolgeschäden oder wegen unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer Erfüllungsgehilfen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Besteller erst über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat.
  2. Soweit der Besteller die Vorbehaltsware verarbeitet oder umbildet, gelten wir als Hersteller im Sinne des 950 BGB und erwerben das Eigentum an den Zwischen- oder Enderzeugnissen. Die bearbeitete Ware dient unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden, Waren durch den Besteller, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu in Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung neu entstehende Sache gilt im übrigen dasselbe wie bei der Vorbehaltsware. Die von uns gelieferten Waren gelten auch nach Anschluss oder zusätzlicher Fundamentierung als nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück des Bestellers oder einem Dritten verbunden.
  3. Die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware und das hieraus hergestellte Erzeugnis dürfen nur im Rahmen des Geschäftsbetriebes weiterveräußert werden. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.
  4. Im Falle der Weiterveräußerung werden bereits jetzt die daraus für den Besteller entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten bis zur Höhe unserer offenen Forderung aus der Geschäftsverbindung an uns abgetreten. Die Abtretung gilt auch dann, wenn die Vorbehaltsware vorher durch den Besteller be- oder verarbeitet worden ist oder wenn sie an mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ist der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, sind wir berechtigt, die Abtretung selbst anzuzeigen und vom Besteller zu verlangen, dass dieser uns die Überprüfung des Bestandes der abgetretenen Forderungen durch unseren Beauftragten anhand seiner Buchhaltung gestattet. Die Ermächtigung des Bestellers, Eigentumsvorbehaltsware zu veräußern und die hieraus entstehenden Forderungen einzuziehen, endet mit unserem Widerruf, mit der Zahlungseinstellung des Bestellers oder wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird oder die Voraussetzungen einer solchen Beantragungen vorliegen. In diesen Fällen ist uns unverzüglich eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und über Forderungen, die ganz oder teilweise an uns abgetreten sind nebst Rechnungsabschriften zu übersenden.
  5. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir darüber hinaus berechtigt, Herausgabe der von uns gelieferten Vorbehaltsware zu verlangen. Dies gilt nicht als Ausübung eines etwaigen Rücktrittsrechtes, es sei denn, dies sei ausdrücklich erwähnt.
  6. Der Besteller hat uns etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretene Forderung sofort mitzuteilen und nach Kräften zu verhindern.
  7. Soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Aufforderung verpflichtet, Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.

IX. Links auf unseren Websites und Emails

  1. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Auf unserer Website sind Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanziert sandsteiner.de sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Website. Gleiches gilt für Links in sämtlichen Emails und Werbebannern.

X. Haftung

  1. Wir haften außerdem in keiner Weise für eventuelle Schäden, die auf unsere Software (evtl. Betrachtungsprogramme etc.), Emails oder Websites zurückzuführen sind. Wir haften nicht für Tippfehler auf unserer Website, in Emails oder in Software, sofern diese nicht nachweislich vorsätzlich gemacht wurden.

XI. Datenschutz

  1. Ihre personenbezogenen Daten, die Sie bei der Kontaktaufnahme mit uns angegeben haben, werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Bei Fragen dazu wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten unter klemann(at)sandsteiner.de.
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